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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
der Isofrost GmbH
Europaallee 60
50226 Frechen
 
-nachfolgend Isofrost -
 
Stand: Dezember 2017
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Nachstehende Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Isofrost mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Kunde). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil; es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
§ 2 Angebot und Abschluss
 
Auftragsbestätigungen der Isofrost gelten als Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung vom Kunden schriftlich bestätigt wird. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Kunde verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, berechnen wir 40% der Auftragssumme pauschal als
Stornierungskosten Nebenabreden, nachträgliche Änderungswünsche, Zusagen  oder sonstige den Vertrag betreffende Erklärungen werden nur dann Bestandteil des ursprünglich geschlossenen Vertrages, wenn sie von hierzu berechtigten Mitarbeitern der Isofrost bestätigt oder abgegeben worden sind. Unsere Mitarbeiter mit Ausnahme der Geschäftsleitung und Prokuristen sind nicht befugt, Nebenabreden zu vereinbaren oder Zusicherungen zu machen.
 
§ 3 Vertragsgegenstand
 
Der Umfang unserer Lieferverpflichtung richtet sich nach der Auftragsbestätigung durch die Isofrost. Zugesichert sind nur diejenigen Eigenschaften des Kaufgegenstandes, welche in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind.
 
§ 4 Vertragspreis
 
Alle Preise gelten ab Werk. Der Preis lässt keinen nicht ausdrücklich vereinbarten Abzug von Skonto, Rabatt usw. zu. Versand-, Zoll- Versicherung- und Verpackungskosten sowie etwaige Aufwendungen für Versicherungen, Überprüfungsarbeiten oder sonstige Nebenleistungen werden bei Anfall zusätzlich berechnet.
 
§ 5 Lieferzeit, Lieferfristen und Verzug
 
Liefertermine und Lieferfristen, die nicht schriftlich als fixe Termine vereinbart werden, sind unverbindlich.
Von uns nicht zu vertretende Umstände, die zu einer Verzögerung der Lieferung führen, insbesondere Fälle der höheren Gewalt und Vorgänge außerhalb unseres Einflussbereiches (z.B. Streik, Aussperrung, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen sowie Lieferverzögerungen bei den Lieferanten und Unterlieferanten) führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit, ohne dass die Isofrost in Verzug gerät. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat und/oder nimmt er unsere Leistung trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht ab, so ist die Isofrost berechtigt, mit Fristablauf eine pauschalisierte Verzugsentschädigung von 3% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, zu verlangen.
Von der Pauschale ist abzuweichen, wenn die Isofrost einen höheren Schaden nachweist.
 
§ 6 Lieferung
 
Die Lieferung erfolgt ab Werk für Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt an den vom Kunden angegebenen Ort bis Bordstein. Soweit keine besonderen Weisungen vorliegen, sind wir zur Versendung der Ware bei Auswahl der Transportart nach eigenem Ermessen berechtigt. Geringfügige Mängel, die den Gebrauch des Vertragsgegenstandes zum üblichen oder vertraglich vereinbarten Zweck nicht nennenswert beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur oder den Frachtführer geht die Gefahr bezüglich des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
 
§ 7 Aufstellung, Anschluss und Montage
 
Die Leistung beschränkt sich, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, auf die Lieferung des Gegenstandes ab Werk bis Bordstein. Aufstellung, Anschluss, Montage und Einweisung des gekauften Gegenstandes sind Sache des Kunden und sind von diesem unter genauester Beachtung der Gebrauchsrichtlinien der Isofrost vorzunehmen. Einbau, Anschluss und Wartung der Geräte sind ausschließlich von einer Fachfirma oder dazu qualifiziertem Personal durchzuführen.. Wenn Die Montage durch die Isofrost vereinbart ist, hat der Kunde den Zugang und die optimale örtliche Beschaffenheit für einen problemlosen Montageablauf sicherzustellen.
 
§ 8 Rücksendung
 
Die Rücknahme ist, soweit diese nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, grundsätzlich ausgeschlossen. Denn die Isofrost fertigt die Produkte nach kundenspezifischen Vorstellungen speziell an.
 Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn die Isofrost einer Rücksendung zuvor zugestimmt hat und erfolgen auf Kosten des Kunden. Wird Ware mit Zustimmung der Isofrost zurückgesendet,
schreibt diese nach eingehender Prüfung im Werk für neuwertig befundene Ware 40% des ursprünglich berechneten Wertes gut.
 
§ 9 Zahlungsbedingungen
 
Soweit nicht anders vereinbart, verlangen wir 100% Vorauszahlung ohne Skontoabzug.
Der Kaufpreis und die Entgelte für evtl. Nebenleistungen sind ab Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
 
§ 10 Garantie
 
Für Vollkaufleute räumen wir eine Materialgarantie von einem Jahr ab Datum des Lieferscheins
ein. Die zu ersetzenden Teile müssen an uns zurückgeschickt werden. Erst nach Erhalt der Teile können wir ein kostenloses Ersatzteil zur Verfügung stellen.
Werden die zu ersetzenden Teile nicht zurückgeschickt, müssen wir die Ersatzteile in Rechnung stellen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
 
§ 11 Gewährleistung
 
Die Isofrost leistet Gewähr für die Mängelfreiheit
des Vertragsgegenstandes für die Dauer von einem Jahr ab Datum des Lieferscheins.
Die Gewährleistung umfasst Ansprüche hinsichtlich Material- , Montage- (sofern
von uns durchgeführt) und Konstruktionsfehlern. Insoweit verpflichtet sich die Isofrost die Mängel kostenlos zu beseitigen. Die Behebung der Mängel kann nach Wahl der Isofrost durch Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile erfolgen. Als mangelhaft gelten nur die nach Befund der Isoforost fehlerhaften Teile, deren Fehlerhaftigkeit nicht durch Beschädigung in Folge zweckentfremdeten Einsatzes, unsachgemäßer Behandlung oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte verursacht wurde.. Die in der Bedienungsanleitung enthaltenen Anweisungen werden in diesem Zusammenhang in Bezug genommen. Die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitungen führt zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche.
Mit der Isofrost nicht abgestimmte Untersuchungskosten und Kosten der Mängelanzeige trägt der Kunde.
 
Gewährleistungsverpflichtungen irgendwelcher Art bestehen nicht für Schäden, die der Kunde durch Schmutz, Reinigungs- und Bedienungsfehler sowie aufgrund unsachgemäßer Montage, Reparatur oder eigenmächtigen Veränderungen der gelieferten Gegenstände selbst verschuldet hat.
Wenn also der aufgetretene Fehler oder seine Vergrößerung im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und der Isofrost Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat,
oder dass der Kaufgegenstand unsachgemäß oder überbeansprucht worden ist
oder dass der Kaufgegenstand unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist
oder in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung nicht durch die Isofrost genehmigt wurde oder der Vertragsgegenstand in einer von der Isofrost nicht genehmigten Weise verändert worden ist
oder dass der Kunde die Vorschriften für die Behandlung, Wartung und Pflege des Vertragsgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht oder nicht rechtzeitig befolgt hat.
 
Mängelansprüche wegen natürlicher Abnutzung und Verschleiß sind ausgeschlossen.
 
§ 12 Haftung
 
Unberührt vom folgenden Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von der Isofrost, ihren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
 
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Nachbesserung, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind in jedem Falle ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Schäden beruhen auf vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
 
Eine Haftung der Isofrost, verursacht durch unsachgemäßen Einbau, Anschluss oder die Verwendung der Ware, ist ausgeschlossen. Wird die Isofrost mit der Planung und Zusammenstellung einer Kücheneinrichtung oder sonstiger von ihr zu liefernden Teile beauftragt, so ist die Haftung für Planungsfehler am Gebäude und sonstigen Anschlussstellen ausgeschlossen.
 
Die Isofrost haftet nicht für Transportschäden. Der Kunde hat bei Anlieferung der Ware durch den Spediteur die Verpackung - noch in Gegenwart des Spediteurs - auf von außen sichtbare Beschädigungen untersuchen. Werden Beschädigungen der Verpackung festgestellt, , kann der Kunde die Annahme der Lieferung verweigern, ohne dass er hierdurch in Annahmeverzug gerät, oder die Beschädigung der Verpackung schriftlich direkt auf dem Lieferschein
des Spediteurs vermerken. Die Isofrost ist hierüber vom Kunden umgehend schriftlich zu informieren.
Auf die Schadenregulierung durch die Spedition hat die Isofrost keinen Einfluss. Spätere Reklamationen wegen offensichtlicher Transportschäden werden nicht mehr berücksichtigt.
 
§ 13 Eigentumsvorbehalt
 
Die Isofrost behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufenden Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt). Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Isofrost unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Isofrost jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
 
§ 14 Sonstiges
 
Alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes und aller sonstigen gegenseitigen Ansprüche ist der Firmensitz der Isofrost. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Frechen, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Isofrost geschlossenen Vertrag bedürfen der Zustimmung der Isofrost.. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.